Hier geht es zu der Abstimmung über die Umweltverantwortungsinitiative vom 9. Februar.
Ausgezählt: 26/26 | Stand: 15:41 Uhr
Ausbau Autobahnen
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
47,3% Ja
52,7% Nein
9 Stände
14 Stände
Gemeinde
Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 auf verschiedenen Streckenabschnitten ausbauen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb wir am Sonntag darüber abstimmen.
Je näher der Abstimmungssonntag rückt, desto mehr können die Gegner der Vorlage zulegen. Zuletzt lagen sie sogar hauchdünn vorn.
Mietrecht Untermiete
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
48,4% Ja
51,6% Nein
13,5 Stände
9,5 Stände
Gemeinde
Aktuell können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach weitervermieten. Dies soll sich ändern: Laut einem neuen Gesetz würde es für die Untermiete eine schriftliche Bestätigung des Vermieters brauchen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Auch bei der ersten Mietrechtsvorlage zeichnet sich ein spannendes Rennen ab: Die Gegner konnten zwar zulegen, trotzdem liegen die Befürworter bei der letzten Umfrage noch vorn.
Mietrecht Eigenbedarf
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
46,2% Ja
53,8% Nein
12 Stände
11 Stände
Gemeinde
Der Anspruch auf Eigenbedarf soll für Vermieterinnen und Vermieter vereinfacht werden. Konkret würde es bei einer Annahme genügen, wenn ein «bedeutender und aktueller» Eigenbedarf gegeben ist – statt, wie zuvor, ein «dringender».
Etwas schwieriger scheint es die zweite Mietrechtsvorlage zu haben. Hier können die Gegner in allen Umfragen die Mehrheit für sich beanspruchen. Doch auch hier steht das Begehren auf der Kippe.
Die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Finanzierung Gesundheitswesen
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
53,3% Ja
46,7% Nein
17 Stände
6 Stände
Gemeinde
Leistungen im Gesundheitswesen werden heute unterschiedlich finanziert: Ambulante Leistungen – etwa Behandlungen bei der Hausärztin, beim Therapeuten oder im Spital ohne Übernachtung – werden zu 100 Prozent durch die Krankenkasse beziehungsweise durch die Prämienzahlenden finanziert. Lässt man sich hingegen stationär im Spital behandeln, übernimmt der Kanton 55 Prozent der Rechnung, bei Pflegeleistungen zu Hause oder im Pflegeheim knapp die Hälfte. Den Rest übernimmt die Krankenkasse.
Das Parlament will das ändern: Alle Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung sollen von Krankenkassen und Kantonen gemeinsam und nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden.
Bei der Finanzierung der Gesundheitsleistungen fällt auf, dass viele der Befragten unsicher sind. Dies deutet darauf hin, dass die Vorlage zu kompliziert ist. Trotzdem gehen die Befürworter mit Vorteilen in den Abstimmungssonntag.
Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.